Datenschutz für Schulen im Land Brandenburg

Alle hier verfügbaren Inhalte sind unter der Lizenz:

Vortragsfolien der Fortbildung und Links

Vortrag (pdf) oder Vortrag (open office)

Link zu den Materialien (Musterformulare, FAQ) in ZENSOS (Anmeldung erforderlich, es sind die selben Zugangsdaten wie für Webbschule):
https://schulen.brandenburg.de/site.php?csect=25

Link zur Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg:
https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de

Datenschutz auf einem Blatt: (pdf) oder (odg)


F A Q

Wichtiger Hinweis: Ich bin kein Rechtsanwalt und beantworte die Fragen nach besten Wissen und Gewissen.

Meine Frage ist nicht dabei, was nun?

Sie können mir die Frage per E-Mail stellen: ralf.anske@schulaemter.brandenburg.de oder Sie können Sie mir anonym stellen, dann wird sie hier veröfftentlicht.
Frage anonym stellen

Frage: Wie sicher sind E-Mail - Mitteilungen über:
a) Rechner zu Hause
b) Laptop
c) Smartphone


Normalerweise verfügen E-Mails über eine Transportverschlüsselung. Das Erkennen Sie am https wenn Sie die E-Mails im Webbrowser abrufen oder in den Einstellungen ihres E-Mailprogramms (wie Thunderbird / Outlook): Hier Ist die Verbindungssicherheit auf SSL/TLS oder STARTTLS gesetzt. Zudem wird meist der Port 995 verwendet.
Eine Transportverschlüsselung hat aber den Nachteil, dass sie an den Knotenpunkten (die Server) unverschlüsselt ist. Von dort aus könnten theoretisch Angreifer ihre E-Mail mitlesen / verändern / abfangen.
Ebenfalls gibt es E-Mail-Anbieter, die die E-Mails nach bestimmten Begriffen / Kriterien durchsuchen, um sie dann kommerziell zu verwerten.

Die sichere Variante ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, allerdings muss auch der Empfänger das unterstützen.

Von welchen Endgerät Sie ihre E-Mails abrufen, spielt für die Sicherheit eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist nur, dass sie ihr Endgerät vernüftig schützen. Beispielsweise gehören dazu das Intallieren von Updates, um Sicherheitslücken zu schließen, das Verwenden einer Firewall und eines Anti-Virenprogramms.
Mehr zum Thenma E-Mailsicherheit gibt es beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik


Frage: Dürfen die Fotos für die Schulchronik auf einer externen Festplatte gespeichert werden?

Alle Fotos, die keine personenbezogenen Daten beinhalten, dürfen ohne Einschränkungen gespeichert werden.

Für Fotos mit personenbezogenen Daten gelten zwei Regellungen: zum Einen das Persönlichkeitsrecht und zum anderen der Datenschutz.
Zum Persönlichkeitsrecht:
Fotos von Öffentlichen Veranstaltungen düfen gemacht werden (auch ohne Einverständnis), wenn sie das Ziel haben, die Veranstaltung an sich zu fotografiern. Steht die fotografierte Person im Vordergrund (wenn sie das Motiv ist), dann brauchen Sie das Einverständnis.
Auf Schulveranstaltungen sind zwei Dinge zu beachten: Wenn Fotos gemacht werden, machen Sie einen Aushang: "Hier werden Fotos für den und den Zweck gemacht". Sollten auch andere Personen fotografieren, dann müssen sie die anderen Personen (z.B. Eltern) darauf hinweisen, dass fotografierte Personen das Recht auf Löschung des Fotos haben.
Zum Datenschutz: Wenn Sie die Fotos privat machen, gilt die Datenschutzgrundverordnung nicht. Die greift erst, wenn die Fotos öffentlich zugänglich gemacht werden (z.B. auf der Schulhomepage oder in öffentlichen Facebookgruppen). Machen Sie die Fotos in ihrer Rolle als Lehrer, brauchen Sie eine Fotoerlaubnis. Auf dieser muss genau festgehalten werden, was sie mit den Fotos machen.


Generell ist das Speichern von Fotos auf einer externen Festplatte besser als auf einem Tauschordner im Schulrechner. Sie sollten sicherstellen, dass keine anderen Personen Zugriff auf die Fotos haben. Für eine exteren Festplatte empfehle ich eine Verschlüsselung. Das schützt sie, falls die Festplatte mal in falsche Hände gerät.


Frage: Ist Jugend trainiert für Olympia eine öffentliche Veranstaltung?

Nach meinem Verständnis ist das eine öffentliche Veranstaltung. Für öffentliche Veranstaltung gelten zwei Prinzipien:
1. Ist der Personenkreis abgegrenzt? Hier ist es nicht so, dass jeder daran teilnehmen kann.
2. Sind die Teilnehmer verbunden? Dies ist hier nicht der Fall, da ja Menschen teilnehmen, die sich nicht kennen.

Da beide Prinzipien nicht erfüllt sind, gehe ich davon aus, dass Jugend trainiert für Olympia eine öffentliche Veranstaltung ist.


Darf die Presse beim Sportwettbewerb im Rahmen von "Jugend trainiert für Olympia" Fotos mit klarer Zuordnung zu einzelnen Schülern machen und sogar mit namentlicher Nennung?

Nur mit dem Einverständnis der Betroffenen.


Dürfen die Ergebnisse von Sportwettbewerben (z. B. "Jugend trainiert für Olympia") mit Namen, Vornamen, Schule auf dem Bildungsserver veröffentlicht werden?

Nur mit dem Einverständnis der Betroffenen.


Ist es erlaubt, die Namensliste und die zugeörigen Geburtstage von Teilnehmern von Sportwettbewerben der Zeitung zur Veröffentlichung zu geben?

Nur mit dem Einverständnis der Betroffenen.


Dürfen Fotos und Ergebnisse von Sprtwettbewerben in der Schule im Schaukasten veröffentlicht werden?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen spricht nichts dagegen. Die DSGVO gilt nur für "für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen." - Artikel 2 DSGVO




Frage: Darf der Sportlehrer Videoaufnahmen einer Bodenübung eines Schülers machen, um die Übung im Anschluss detailliert auswerten zu können, wobei die Videodatei direkt im Anschluss an die Auswertung gelöscht wird?

Die Datenschutzgrundverordnung greift bei jeder Datenverarbeitung. Bei digitalen Kameras / Tablets / Smartphones werden die Daten digital verarbeitet, sodass die DSGVO zu beachten ist. In diesem Falle gilt sie auch für den kurzen Moment der Speicherung der Videoaufnahmen.
Was bedeutet das jetzt für den Sportlehrer: personenbezogenen Daten können erhoben werden:
a) Die Daten werdem zur Erfüllung schulischer Aufgaben verarbeitet. Das sind alle Aufgaben, für die es eine gesetzliche Regellung gib. Dies wäre hier der Rahmenlehrplan Sport.
b) Wenn das Einverständnis der Eltern / Schüler vorliegt.

Jetzt kann man sich streiten, ob die Aufgabenerfüllung im Sportunterricht nur durch das Filmen erfüllt werden kann. Deshalb empfehle ich in den Austausch mit den Eltern zu gehen und eine Erlaubnis einzuholen. Wenn ein Kind nicht gefilmt werden möchte, dann würde ich das auch nicht tun.


Darf eine Schulrekordtafel oder Kreisrekordtafel in der Sporthalle mit öffentlichnm Zugang präsentert werden?

...


Ist es erlaubt, Name und Leistungen bei Sportveranstaltungen auf einer großen Präsentationsvideoleinwand zu zeigen?

...


Dürfen Leistungsbewertungen (Noten) einzelner Schüler vor der gesamten Klasse genannt werden?

Es ist laut Datenschutzgrundverordnung nicht verboten, die ja "für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen" gilt.
Die Amtsverschwiegenheit spricht gegen das Ansagen von Noten. Fragen Sie immer nach, ob die Note angesagt werden darf.


Frage: Darf das Klassenbuch durch einen Schüler durch während des Raumwechsels transportiert werden?

...


Frage: Darf meine genaue Arbeitszeit (Stundenplan) im Internet veröffentlicht werden? Bösewichte wüssten genau, wenn ich nich zu Hause bin und könnten einbrechen!

Nein, das ist nur mit Einverständnis erlaubt, da personenbezogenen Daten enthalten sind. Erlaubt ist ein Aushang im Schulgebäde oder eine Veröffentlichung in einem passwortgeschützen Bereich im Internet. In beiden Fällen darf auf dem Vertretungsplan kein Hinweis auf den Grund der Vertretung stehen, wie z.B. Herr X ist krank.


Frage: Welchen konkreten Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte?

1.) prüft, dass die Vorschriften über die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentliche Stelle eingehalten werden und die Verfahrensvorschriften der Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden
2.) Sicherstellung der Betroffenenrechte:
Information der Betroffenen (um ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen) -> in verständlicher und leicht zugänglicher Form
3.) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22
4.) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung.



Frage: Dürfen Zensuren, Daten von Schülern auf meinem privaten PC gespeichert werden?

Ja, Sie dürfen es. Allerdings muss das Ihnen ihre Schulleitung erlauben. Nachzulesen in der DSV §5. Sie müssen zudem sicherstellen, dass die Daten nicht Unberechtigten zugänglich gemacht werden. Maßnahmen sind u.a. die Verwendung von sicheren Passwörtern, das Aktualisieren der Software und das Verwenden von Anti-Virensoftware und einer Firewall. Außerdem unterwerfen Sie sich der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/dsv_2014


Frage: Müssen Fotos von ehemaligen Schülern aus dem aktiven Bereich ins Archiv überführt werden?




Frage: Wie relevant it der Standort des Servers, auf dem die Daten gespeichert werden?

Wenn die Daten auf einem Server in der EU gespeichert werden, muss der Anbieter die DSGVO einhalten. Sie haben den Vorteil, dass Sie dann keinen zusätzlichen Nachweis erbringen müssen, dass der Anbieter die DSGVO einhält (Siehe Artikel 44 DSGVO)


Frage: Müssen Fotos von ehemaligen Schülern aus dem aktiven Bereich ins Archiv überführt werden?




Frage: Darf man sich als Kollegen den Vertretungsplamn per Messenger (Foto) schicken?




Frage: Dürfen sich Schüler*innen im Unterricht gegenseitig mit ihrem Privathandys filmen (und diese Filme verschicken)?

Zum einen kann Schule entscheiden, ob sie Smartphones im Unterricht zulässt (Hausrecht).
Ansonsten gilt hier das Persönlichkeitsrecht, sowie die DSVO. In beiden Fällen wird die Einwilligung der gefilmten benötigt. Ist die Einwilligung vorhanden, spricht nichts gegen das Filmen.
Nochmal zur DSGVO: Wenn ein Schüler juristisch als Privatperson gilt, muss die DSGVO nicht angewendet werden, da dann das Haushaltsprivileg gilt.
Zum Versenden: Hier ist zu unterscheiden, ob die Filme öffentlich zugänglich gemacht werden oder nicht. Falls die Schüler*innen sich die Filme untereinander senden, ist nichts weiter zu beachten. Bei einer Veröffentlichungn muss die DSGVO beachtet werden (d.h. Einwilligung muss vorliegen).


Frage: Portfolie: Dürfen sie sichtbar und öffentlich im Klassenraum stehten?

Aus Gründen der DSGVO spricht nichts dagegen, da die Portfilions in analoger Form vorliegen und die DSGVO nicht gilt. Hinweis: Sortieren Sie die Portfolios nicht nach Namen o. ä., da sonst die DSGVO wieder Anwendung findet (-> Dateiähnliche Speicherung ist dann gegeben)


Frage: Wann darf ich Fotos auf die Schulhomepage hochladen?

Wenn Sie die (schriftliche) Einwilligung der erkennbaren Personen haben.


Frage: Muss ich für die Veröffentlichung von Fotos in der Zeitung für jede einzelne Zeitung um Erlaubnis fragen? Wenn Kinder keine Fotoerlaubnis haben, darf ich sie dann wenigsten in nicht alphabetischer Reihenfolge nennen?

Die Einwilligung muss spezifisch sein, d.h. Sie brauchen für jede Zeitung eine Einwilligung. Allerdings spricht nichts dagegen, wenn Sie das auf einem Zettel abfragen.
Da die Namen personenbezogene Daten sind, brauchen Sie auch hier eine Einwilligung (egal, welche Reihenfolge).


Frage: Bin ich als Datenschutzbeauftragter bei Fehlern oder Verstößen gegen den Datenschutz an Schulen persönlich haftbar?

Nein, als Privatperson haften Sie nur in Exessfällen bei vors&aum;tzlichen Handeln.
Allerdings ist die Schulleiterin / der Schulleiter als Verantwortliche/r haftbar.


Frage: Sollen Kunstbilder mit Namen oder lieber mit Initialen augehängt werden

Aus Gründen des Datenschutzes ist es egal, da die Datenverarbeitung analog geschieht und damit die DSGVO keine Anwendung findet.
Beachten Sie aber, dass Kunstbilder dem Urheberrecht unterliegen. Die Verwertungsrechte liegen somit beim Kind, das entscheiden kann, ob das Bild ausgestellt wird oder nicht.