Schulrecht - aufgearbeitet

Alle hier verfügbaren Inhalte sind unter der Lizenz:
Link zum Brandenburger Schulgesetz: https://bravors.brandenburg.de/de/vorschriften_schnellsuche

Meine Frage ist nicht dabei, was nun?

Sie können mir die Frage per E-Mail stellen: ralf.anske@schulaemter.brandenburg.de oder Sie können Sie mir anonym stellen, dann wird sie hier veröfftentlicht.
Frage anonym stellen

FAQ - Frequently Asked Questions

nach oben

Die Fragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet.


F: Welche Gültigkeit haben LRS-Dyskalkulie-Bescheide?
Besondere Schwierigkeiten im Rechnen stellt die unterrichtende Lehrkraft fest. Ein Bescheid ist dazu gar nicht notwendig. Die Klassenkonferenz beschließt den Nachteilsausgleich. Ich empfehle den Beschluss einmal pro Schuljahr. Eine Gültigkeitszeit nennt die Verordnung nicht. Quelle: LRSR Verordnung

F: Wie ist meine (Lehrer-)Arbeitszeit geregelt? Welchen Aufgabenumfang darf ich leisten?
Der Arbeitsumfang wird in der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte geregelt.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 40, die regelmäßige tägliche Arbeitszeit 8 Stunden.
Wenn die dienstlichen Belange es dringend erfordern, kann die Dienststellenleitung die tägliche Arbeitszeit verlängern oder verkürzen; dabei dürfen zwölf Stunden am Tag nicht überschritten werden. Eine abweichende Einteilung der Arbeitszeit ist innerhalb von vier Monaten auszugleichen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf dabei im Durchschnitt pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Mehrarbeitsstunden nicht überschreiten.
Quelle: Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Brandenburg

F: Darf Nebentätigkeit angeordnet werden?
A: Ja, kann angewiesen werden. "Der Beamte ist verpflichtet, auf schriftliches Verlangen seiner obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen."
Quelle: Beamtengesetz für das Land Brandenburg, §84 und §85

F: Wann gibt es Freizeitausgleich?
A: Ja, unter Umständen. Geregelt wird das in der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte:
10 - Ausgleich von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung oder Stundenausgleich und durch Mehrarbeitsvergütung
(1) Wird Mehrarbeit im Umfang von mehr als drei Unterrichtsstunden in einem Monat festgestellt, so ist die Mehrarbeit innerhalb eines Jahres durch Freizeit auszugleichen. Wenn nicht innerhalb dieser Frist Freizeitausgleich gewährt werden kann, gilt § 76 Absatz 2 Satz 3 Landesbeamtengesetz. Das gilt auch, wenn durch einen teilweise möglichen Freizeitausgleich weniger als drei Unterrichtsstunden im zu berücksichtigenden Kalendermonat verbleiben.

(2) Anstelle des Freizeitausgleichs von Mehrarbeit innerhalb der Jahresfrist nach Absatz 1 kann im Rahmen der schulorganisatorischen Möglichkeiten der Freizeitausgleich auch bis zum Ende des nächsten Schuljahres durch Berücksichtigung in der Unterrichtsstundenplanung erfolgen. Soweit danach Mehrarbeitsstunden nicht ausgeglichen sind, werden sie vergütet.

(3) Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der drei Unterrichtsstunden, die ohne Ausgleichsanspruch zu leisten sind, die sich aus der Teilzeitbeschäftigungsquote ergebende reduzierte Unterrichtsstundenzahl tritt.

F: Wenn am Samstag (oder Freitag Abend) eine schulische Veranstaltung ist: Sind Lehrer versichert?
A: Die Arbeit am Samstag ist in der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Brandenburg geregelt. Am Samstag und Sonntag kann Arbeit angeordnet werden. "Soweit es dienstlich erforderlich ist, kann die Dienststellenleitung oder der Dienstvorgesetzte Dienst an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen oder zu anderen dienstfreien Zeiten anordnen. Die an diesen Tagen geleisteten Zeiten sind durch Zeitausgleich an anderen Tagen auszugleichen, der zusammenhängend gewährt werden soll."
Speziell für Lehrkräfte gilt: "Für Lehrkräfte an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg kann auch der Sonnabend als Arbeitstag angeordnet werden."
Lehrer sind bei der Unfallkasse Brandenburg unfallversichert. Das gilt für alle Dienstverpflichtungen.
Lehrer sind auf allen dienstlichen Veranstaltungen über die Unfallkasse Brandenburg unfallversichert.

F: Welche Rechte und Pflichten haben wir als Lehrer?
A: Beachtung aller relevanten Gesetze, Verträge und Beschlüsse der Konferenzen, sowie Folgen von Anweisungen der Dienstvorgesetzten.

F: Was zählt zu meiner Arbeitszeit?
A: Nach Arbeitszeitverordnung - AZV:
Die Pflichtstundenzahl beträgt an:
den Grundschulen 27 Pflichtstunden,
den Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ 19 Pflichtstunden zuzüglich 11 Zeitstunden im Ganztagsbereich,
den übrigen Schulformen 25 Pflichtstunden.

Nach der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte zählt zur Arbeitszeit die Wöchentliche Unterrichtsverpflichtung, Aufsichtenszeiten, Präsenzzeiten, sowie Teilnahme an Dienstverpflichtungen (Klassenfahrt, angeordnete Schulische Veranstaltungen).
Umfang der Aufsicht soll im Durchschnitt (eines Schuljahres) nicht 100 Minuten überschreiten. Aufsicht in Pausen, die weniger als 10 Minuten betragen und Aufsichten im Klassenraum (wenn die Klasse den Raum wechselt oder wenn die Klasse den Raum nicht verlässt und bei derselben Lehrkraft wieder in der nächsten Stunde Unterricht hat) zählen nicht mit.
Präsenzzeiten:
"Zur Vorbereitung des neuen Schuljahres sind die Lehrkräfte in den letzten drei Arbeitstagen vor dem ersten Schultag in der Schule tätig. Mitglieder der Schulleitung sind fünf Arbeitstage vor dem ersten Schultag des neuen Schuljahres in der Schule tätig. Während der Schulferien können die Lehrkräfte einmal bis zu einer Woche zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben, insbesondere auch zur Fort- und Weiterbildung herangezogen werden. In begründeten Fällen kann der vorgesehene Umfang der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in den Schulferien überschritten werden.""



F: Teilzeitkräfte: Anteil Unterricht / Anteil Dienstzeit?
A: Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ermäßigt sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung entsprechend dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.


F: Dürfen Fotos von Schulveranstaltungen veröffentlicht werden?
A: Hier gilt das Persönlichkeitsrecht. Fotos dürfen nur mit Einwilligung der fotografierten Personen (bzw. deren Erziehungsberechtigen) gemacht werden. Aber:
Ausnahme bilden wenn die Person(en) nur als Beiwerk dienen (also z.B. im Hintergrund zu sehen sind) oder bei Fotos von Versammlungen, Aufzügen, Demonstrationen, Kulturveranstaltungen u.ä an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
Somit können Fotos von Schulveranstaltungen veröffentlicht werden, wenn beim Foto keine Person im Mittelpunkt steht, sondern die Veranstaltung.

F: Ist der Nachteilsausgleich (Besondere Schwierigkeiten beim Rechnen) nur über Klassenkonferenz möglich? Kann er auch individuell ohne Förderstatus erfolgen?
A: Ein Nachteilsausgleich (das sind nach der Verordnung: mehr Zeit bzw. weniger (aber nicht leichtere) Aufgaben, Platz für Nebenrechnungen, didaktische Hilfsmittel) kann nur über die Klassenkonferenz beschlossen werden. Die Klassenkonferenz beschließt auch die zusätzlichen Fördernaßnahmen außerhalb des Regelunterrichts, so die schulorganisatorisch umsetzbar sind.

F: Inwiefern dürfen Schüler*innen Bilder in der Schule bzw. von der Schule in sozialen Netzwerken online stellen?
A: Jeder kann Bilder in soziale Netzwerke online stellen, solange er damit nicht gegen Gesetze verstößt. Zu beachten ist hier insbesondere der Datenschutz, das Urherrecht und das Persönlichkeitsrecht. Ein interessanter Beitrag befindet sich beim WDR

F: Wieviel Mehrarbeit ist erlaubt?
Jeder ist zu Mehrarbeit verpflichtet, wenn es zwingende dienstliche Gründe gibt. Dabei dürfen zwölf Stunden am Tag nicht überschritten werden. Eine abweichende Einteilung der Arbeitszeit ist innerhalb von vier Monaten auszugleichen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf dabei im Durchschnitt pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Mehrarbeitsstunden nicht überschreiten.
Speziell für Lehrer gilt: Die durchschnittliche Unterrichtsverpflichtung (messbare Arbeitszeit) der Lehrkräfte kann im Rahmen von Bandbreiten geplant werden. Eine Überschreitung (Plusstunden) ist um bis zu vier Unterrichtsstunden möglich. Eine weitere Überschreitung ist nur bis zum Erreichen von 32 Unterrichtsstunden, inklusive etwaiger Mehrarbeitsstunden, in der Woche zulässig (zugelassene Höchstarbeitszeit). Eine Unterschreitung (Minusstunden) von der Unterrichtsverpflichtung ist im Rahmen der Bandbreite nur im Umfang von vier Unterrichtsstunden zulässig. Fazit: maximal 32 Unterrichtsstunden.

F: Kann Nebentätigkeit angewiesen werden?
Was ist zu zeitlichen Angaben / Begrenzung zu beachten?

A: Ja, kann angewiesen werden. "Der Beamte ist verpflichtet, auf schriftliches Verlangen seiner obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen."
Quelle: Beamtengesetz für das Land Brandenburg, §84 und §85

F: Steht mir nach 40 Dienstjahren ein freier Tag zu?
A: Ja, ihnen steht zum 40- jährigen Dienstjubiläum ein freier Tag zu. Den Antrag finden Sie in der Formularbox. Gleiches gilt für das das 25- jähriges und das 50-jähriges Dienstjubiläum zu.
Formularbox des Staatlichen Schulamts: https://schulaemter.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.181879.de
Quelle: Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung - EUrlDbV

F: Muss man ab dem 60. Lebensjahr Vertretung machen?
A: Es gibt keine Gestzesgrundlage dafür. Nach der Verwaltungsvorschrift Arbeitszeit-Lehrkräfte gibt es eine Ermäßigung von einer Pflichtstunde. Eine weitere Ermäßigung von einer weiteren Pflichtstunde gibt es nach 35 Dienstjahren. Für die Arbeitszeit gilt somit die normale Regelung aus derselben VV.
Quelle: VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte - § 8 "Lehrkräfte erhalten bei einer regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung ab dem Schulhalbjahr, das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, eine Ermäßigung von einer Pflichtstunde." Außnahme: keine Altersermäßigung bei Altersteilzeit.

F: Sind Exkursionen mit Eltern- und Lehrer-PKW möglich?
Hier gilt die Verwaltungsvorschrift Aufsicht. Die Beförderung von Schüler*innen soll grundsätzlich nicht in privtaten Kraftfahrzeugen geschehen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann ausnahmsweise die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen gestatten, wenn das Fahrtziel sonst nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu erreichen ist und alle beteiligten Schülerinnen und Schüler, bei Minderjährigen deren Eltern, auf Anlage 5 schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben. Dies trifft insbesondere zu für Fahrten im Rahmen von Veranstaltungen der Mitwirkungsgremien, Schülerwettbewerben und schulsportlichen Wettkämpfen sowie Exkursionen von Arbeitsgemeinschaften. Anlage 5 befindet sich hier: https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/66/Abl-MBJS_08_2004%20%28S.%20197%29.pdf
Außerdem ist die Beförderung von Schüler*innen mit Anlage 4 bei der Schulleitung zu beantragen: Anlage 4

F: Darf ich während des Unterrichts Schüler*innen vor die Tür schicken?
A: Ja, wenn die Schüler*in reif genug ist. Die Aufsicht ist in der VV Aufsicht gergelt. Insbesondere sollte der Schüler / die Schülerin belehrt werden, wie er / sie sich zu verhalten hat. Außerdem sollte der Schüler / die Schülerin eine Aufgabe erhalten, die mit dem aktuellem Unterricht zu tun hat.

F: Ist angeordnete Nacharbeit für Schüler*innen rechtlich vertretbar? Ist der Umfang begrenzt? Wird das Einverständnis der Eltern benötigt (abgesehen von der Elterninformation)?
A: Angeordnete Nacharbeit ist eine Erziehungsmaßnahme und somit in der Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen Verordnung - EOMV sowie im Schulgesetz §63 und §64 geregelt.
Als besondere Erziehungsmaßnahme kann bei mangelnder Bereitschaft, dem Unterricht zu folgen oder sich am Unterricht zu beteiligen und entsprechender vorheriger Ermahnung eine auf den Unterrichtsstoff bezogene Nacharbeit angeordnet werden. In Betracht kommt eine häusliche Nacharbeit oder eine Nacharbeit unter Aufsicht außerhalb des planmäßigen Unterrichts. Die Nacharbeit unter Aufsicht darf die Dauer einer Unterrichtsstunde nicht überschreiten. Die Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler sind über die Nacharbeit unter Aufsicht rechtzeitig zu informieren. Nacharbeiten sind nicht zu zensieren und müssen der Klassenlehrkraft gemeldet werden.

F: Muss die Schule einen Datenschutzbeauftragten haben?
A: Ja, ein Datenschutzbeauftragter ist zwingend erforderlich. Die Schulleitung bestellt den Datenschutzbeauftragten, der nicht Mitglied der Schulleitung sein darf. Quelle: Datenschutzverordnung Schulwesen - DSV - § 11 Datenschutzmaßnahmen und Art. 37 DSGVO